Hier können Sie alle bisherigen Schreiben der BI an die Politik lesen bzw. runterladen sowie die Antworten der Politik sofern sie vorliegen

Bürgerinitiative
Raumwiderstand-NBS
Arbeitsgruppe Politik

Bürgerinitiative Raumwiderstand. c/o Anne WöbseTelefon: +49 151 50611285
Arbeitsgruppe Politik Farster Str. 22 politik@raumwiderstand-nbs.com

30916 Isernhagen

Herrn
Bundesminister für Digitales und Verkehr
Dr. Volker Wissing
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

Isernhagen, den 25.11.2022
Anfrage zur geplanten Neubaustrecke Lehrte-Burgwedel im Rahmen des
Projekts „Optimiertes Alpha-E plus“

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
die Deutsche Bahn hat nach jahrelangen Verhandlungen mit der Politik und der
Öffentlichkeit dem Projekt „Optimiertes Alpha-E plus“ zugestimmt. Das Projekt ist mit der
Projektnummer 2-003-V01 in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen worden.
Alle Verfahrensbeteiligten fühlen sich an den erzielten Konsens, der den Ausbau von
bestehenden Strecken vorsieht, gebunden - bis auf die Deutsche Bahn.
Die Deutsche Bahn plant im Rahmen des Projektes „Optimiertes Alpha-E plus“ eine
Neubaustrecke für den Güterverkehr zwischen Lehrte und Isernhagen.
Die Deutsche Bahn informiert weder die Vertreter aller politischen Ebenen noch die
Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Regionen.
Unsere Gemeinden Isernhagen und Burgwedel sind neben der Doppellärmbelästigung
durch Autobahnen (A2, A7 und A37) und der Lage in der Einflugschneise eines 24-
Stunden-Betriebes des Flughafens Hannover stark belastet. Sie können sich sicherlich
vorstellen, wie schockierend es für uns ist, jetzt auch noch die Lärmbelästigung durch eine
Gütertrasse mit 24-Stunden-Betrieb erleiden zu müssen.
Ermutigt durch Ihre Aussagen in der Presse, wenden wir uns an Sie als unser
Verkehrsminister mit der Bitte um Unterstützung.
Am 29.09.2022 werden Sie, sehr geehrter Herr Minister, von der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung zitiert mit den Worten:
„Wir wollen Verbesserungen auf der Schiene, aber wir wollen keine Bahnstrecke
gegen die Interessen der Menschen bauen.“

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„Ich bin optimistisch, dass wir es schaffen, die übergeordneten Interessen mit den
Interessen der Menschen vor Ort in Einklang zu bringen. Und ich sehe im
Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend eine große Bereitschaft, dafür auch
notwendige gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, wenn sie denn gebraucht
werden.“
Wir möchten Sie inständig bitten, nicht nur an die Umsetzung des Deutschlandtaktes der
Deutschen Bahn zu denken, sondern auch an die Nöte und Sorgen der betroffenen
Bürgerinnen und Bürger.
Wir wünschen uns, dass die vom Dialogforum Schiene Nord erarbeiteten Lösungen –
Ausbau statt Neubau – umgesetzt werden.
Bitte nutzen Sie Ihre politischen Möglichkeiten, um eine Neubaustrecke zwischen Lehrte
und Isernhagen zu verhindern.
Unsere Bürgerinitiative möchte gern von Ihnen als zuständigem Bundesminister erfahren,
wie wir eine gemeinsame Lösung unseres Konfliktes mit den Vorplanungen der Deutschen
Bahn finden können.
Wir möchten Ihre Stellungnahme zur Information unserer betroffenen Mitbürger auf
unserer Internetseite https://www.raumwiderstand-nbs.com/ veröffentlichen.

Mit herzlichem Dank im Voraus und freundlichen Grüßen,

Anne Wöbse Dr. Annette Schedel
im Auftrag der Bürgerinitiative Raumwiderstand-NBS

Antwortschreiben des Verkehrsminister Volker Wissing an die BI vom 13.12.2022 :

oder hier zum Downloaden 

Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Isernhagen, den 25.11.2022

Anfrage zur geplanten Neubaustrecke Lehrte-Burgwedel im Rahmen des
Projekts „Optimiertes Alpha-E plus“

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Deutsche Bahn hat nach jahrelangen Verhandlungen mit der Politik und der
Öffentlichkeit dem Projekt „Optimiertes Alpha-E plus“ zugestimmt. Das Projekt ist mit der
Projektnummer 2-003-V03 in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen worden.
Alle Verfahrensbeteiligten fühlen sich an den erzielten Konsens, der den Ausbau von
bestehenden Strecken vorsieht, gebunden - bis auf die Deutsche Bahn.
Die Deutsche Bahn plant im Rahmen des Projektes „Optimiertes Alpha-E plus“ eine
Neubaustrecke für den Güterverkehr zwischen Lehrte und Großburgwedel.
Die Deutsche Bahn informiert weder die Vertreterinnen und Vertreter aller politischen
Ebenen noch die Bürgerinnen und b Bürger der betroffenen Regionen.

Wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative Raumwiderstand aus der von der Vorplanung
betroffenen Region, wenden uns daher direkt an Sie als Mitglied des Verkehrsausschusses
des Deutschen Bundestages, um Sie um eine Stellungnahme zu folgenden Themen zu
bitten:
1. Warum wird das Projekt „optimiertes Alpha-E +“ nicht wie vereinbart umgesetzt?
2. Gibt es einen Auftrag des Deutschen Bundestages für eine Vorplanung einer
Neubaustrecke Lehrte-Großburgwedel?
3. Sollte es keinen entsprechenden Auftrag geben: Welche Legitimation hat die
Deutsche Bahn für die Durchführung der Vorplanung einer Neubaustrecke Lehrte-
Großburgwedel?

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4. Welche neuen Argumente gibt es, die die Notwendigkeit der Neubaustrecke Lehrte-
Großburgwedel begründen?
5. Inwieweit haben die unterschiedlichen Gesetze zur Beschleunigung von
Infrastrukturmaßnahmen Einfluss auf unsere Bürgerrechte?
Der Deutsche Bundestag ist der Auftraggeber der Deutschen Bahn. Sie als Vertreter des
Verkehrsausschusses erstellen alle Beschlussempfehlungen für Verkehrsprojekte der
Deutschen Bahn.
Unsere Gemeinden Isernhagen und Burgwedel sind neben der Doppellärmbelästigung
durch Autobahnen (A2, A7 und A37) und der Lage in der Einflugschneise eines 24-
Stunden-Betriebes des Flughafens Hannover stark belastet. Sie können sich sicherlich
vorstellen, wie schockierend es für uns ist, jetzt auch noch die Lärmbelästigung durch eine
Gütertrasse mit 24-Stunden-Betrieb erleiden zu müssen.
Wir möchten Sie inständig bitten, nicht nur an die Umsetzung des Deutschlandtaktes der
Deutschen Bahn zu denken, sondern auch an die Nöte und Sorgen der betroffenen
Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Bürgerinitiative möchte von Ihnen erfahren, wie Sie zu der Planänderung der
Deutschen Bahn stehen und welchen Einfluss der Bürgerwille auf die
Entscheidungsfindung hat.
Wir möchten Ihre Stellungnahme zur Information unserer betroffenen Mitbürger auf
unserer Internetseite https://www.raumwiderstand-nbs.com/ veröffentlichen.

Mit herzlichem Dank im Voraus und freundlichen Grüßen,

Anne Wöbse Dr. Annette Schedel
im Auftrag der Bürgerinitiative Raumwiderstand-NBS